Kategorie-Archiv: Politik

Online-Bürgerhaushalt 2012

Nach der Ankündigung in einer Bürgerversammlung im Dezember 2012 startet nun der Online-Bürgerhaushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Bis Ende Juli können die Bürger Vorschläge einbringen und diskutieren. Im Anschluss folgt eine zweiwöchige Abstimmungsphase. Der Fokus soll dabei auf Sparvorschlägen liegen, wie Stadtkämmerer André Schellenberg klarstellt: “Der Bürgerhaushalt steht unter dem Vorzeichen der Haushaltskonsolidierung. Wir erhoffen uns daher vor allem zahlreiche konstruktive Ideen, die Einsparpotentiale im städtischen Haushalt aufzeigen.”.

Die Verwaltung wählte die Diskussionsthemen aus, die von den Ratsfraktionen und in der vorhergehenden Bürgerversammlung eingebracht wurden. Die Bürger können sich zum Neubau des Rathauses, zu den Dienstleistungen in den Stadtteilverwaltungen und zum Thema Ehrenamt äußern. Darüber hinaus sind Ideen für Themen und Ablauf des Bürgerhaushaltes 2013 gefragt.

Die Online-Plattform ist auf der Homepage der Stadt erreichbar:

Link zum Darmstädter Online-Bürgerhaushalt

Bayern bestätigt Rauchverbot

Hessens gastwirte dürfte es schon irgendwie freuen, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen das strikte Rauchverbot in Bayern abgelehnt. Wie schon der Blog in Aschaffenburg berichtete herrscht in Bayerns Kneipen das Chaos und so mancher Nichtraucher ist plötzlich einem Raucherclub beigetreten…
Zwei Wochen nach dem Grundatzurteil zum seltsamen Nichtrauchergesetz wieden nun die Karlsruher Richter die zahlreichen Beschwerden ab. Der Gestzgeber darf die Gesundheit in den Vordergrund stellen und so entscheiden, ist ja ok, aber wann werden denn nun der harte Alkoholkonsum in den Kneipen eingeschränkt ?

Stell Dir vor es ist Streik und kaum einer geht hin.

In der Presse wurde es grossartig angekündigt, Mediziner und Apotheker wollen heute abermals demonstrieren. Nun hatte ich im Vorbeifahren ich versucht genauer hinzusehen, aber keine der Apotheken war geschlossen. Sollte der Apothekerverband die Streikbereitschaft künstlich geschürt haben, um seine Interessen besser vertreten zu können? Erleichtert stellte ich fest das zumindest ein Apotheker Mitte 50 seine jungen Angestelten in der Bahnhofshalle um sich scharen konnte. In der Hand hielt er ein zusammengerolltes, maschinell erstelltes Transparent auf dem zumindest drei Buchstaben die kleine Gruppe outete: Apo stand nämlich ganz sicherlich nicht für ausserparlamentarische Opposition.

Du bist die Zukunft.

Die SPD ist Mitgliederpartei, und als Mitgliederpartei verkraftet man Mitgliederschwund garnicht gut. Die von der Darmstadt-Dieburger SPD aufgelegte Aktion Du bist die Zukunft. (Website) wurde anscheinend auch von der Darmstädter SPD übernommen: Als ich heute auf den Bahnhof zufuhr war die Straße gesäumt von den Plakaten. Dabei hatte ich erwartet, das die Politik in der Stadt fürs laufende und kommende Jahr in eine Art Dornröschenschlaf verfällt. So kann man sich täuschen. Nettes Angebot übrigens!

Wir müssen draussen bleiben?

Darmstadt hat gewählt. Im März. Seine Stadtverordneten.

SPD und Grüne konnten bei dieser Wahl nicht die hauchdünne Mehrheit erlangen, die ihnen das Regieren im Stadtparlament beim letzten Urnengang 2001 ermöglichte. Die ging sogar während der Legislaturperiode verloren, mit einem Grünen. Mit ihm wiederum das Amt des Stadtverordnetenvorstehers, das nun mit Dr. Gehrke von der CDU besetzt ist. An die Spitze des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft lies sich, die inzwischen in die Niederungen der Kommunalpolitik zurückgekehrte, Ruth Wagner von der FDP berufen.

Der frisch gebackene Fraktionsvorsitzenden Hanno Benz muss nun zusehen das
die Sozialdemokraten auch zum Zug kommen. Ohne Stadtverordnetenvorsteher, maßgeblichen Aussschussvorsitz und Mehrheit wäre eine vernüftige Politik ebenso wenig zu machen wie mit wechselnden Mehrheiten. Der morgige zweite Anlauf für eine konstituierende Sitzung und damit die Wahl des Vorsitzenden im wichtigen Haupt- und Finanzausschuss wird zeigen ob die Drahtseile, die sich seit dem Wahlabend gespannt haben, halten.

Reißen sie wird sich ausserdem zeigen ob die teils innige Freundschaft zwischen Sozialdemokraten und Grünen in Darmstadt hält, den Grünen bliebe zum Machterhalt und zur Sicherung hauptamtlicher Magistratsmitglieder immerhin noch dievielbeschworene Jamaika-Koalition übrig … Wie bei der ersten Sitzung würden Sozialdemokraten draussen bleiben …

Ich hoffe das Beste.